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| LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - L 5 EG 4/99 (https://dejure.org/2000,47843)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 21.06.1999 - S 2 EG 9/98
- LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
Irrelevant ist das von der Klägerin zitierte BSG-Urteil vom 1. September 1999 B 9 SB 1/99 R , das eine nicht vergleichbare Problematik aus dem Recht der Schwerbehinderten behandelt. - BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95
Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß sich auch durch den vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin überreichten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Mai 1995 Bundesverwaltungsgericht I B 72.95 nichts anderes ergibt. - BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
Rückwirkende Kraft entfaltet die Erteilung eines Aufenthaltstitels selbst dann nicht, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht (Urteil des BSG vom 2. Oktober 1997 14 REG 1/97). - BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
Da sie auch nicht in die Bundesrepublik Deutschland geflohen ist, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die in einem Mitgliedstaat der EU wohnenden Flüchtlinge den Staatsangehörigen des Wohnstaates hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen gleichzustellen sind (vgl. Beschluß des BSG vom 5. August 1999 B 14 EG 3/99 R ... ).
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2003 - 5 K 1001/03
Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger
Auswirkungen auf die hier zu entscheidende Rechtsfrage haben diese Darlegungen nicht (LSG Schleswig-Holstein v. 13. Januar 2000 L 5 EG 4/99, E-LSG EG-013 = ZfS 2000, 369-371).